Bürgerliste Wiesbaden

 

Neue Strassenreinigungssatzung mit heißer Nadel gestrickt!

Die Bürgerliste Wiesbaden hat in allen Gremien, in denen sie derzeit vertreten ist die neue Strassenreinigungssatzung abgelehnt.  Diese Satzung wurde ohne Beteiligung der Bürger, die die eigentlich Betroffenen sind, und ohne Berücksichtigung der Abstimmungen der betroffenen Ortsbeiräte durch die Gremien gepeitscht.    

Die angeblich nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossenen Reinigungsklassen werfen Fragen auf.    

Z.B. wie reinigt man Strassen, die es garnicht mehr gibt? Oder, wie sollen Anwohner Strassen ohne Gefahr für Leib und Leben reinigen? Oder, wieso werden die genannten wissenschaftlichen Kriterien durch den Quartiersbezug außer Kraft gesetzt, nur um die städtischen Kehrmaschinen auszulasten? Die ELW kommt schon jetzt in vielen Bereichen ihrer Reinigungspflicht nicht oder nur sehr oberflächlich nach.  
Der Wechsel der Reinigungsklasse betrifft über 6400 Grundstückseigentümer mit teilweise gravierenden Preissteigerungen.    
Die Bürgerliste Wiesbaden ist der Meinung, dass die neue Reinigungssatzung umgehend zurückgenommen, die alte Reinigungssatzung wieder in Kraft gesetzt und aktualisiert werden muss mit maßvoller Gebührenanpassung.    
Die Gebühren müssen für die Betroffenen nachvollziehbar kalkuliert sein. Betroffene Anwohner sollten vor der endgültigen Entscheidung umfassend informiert und ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich einzubringen. Das wäre wirkliche Bürgerbeteiligung von der die große Koalition ständig redet.

 

 Infos über die Arbeit der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament finden Sie unter:

www.fw-blw-fraktion.de