Bürgerliste Wiesbaden

 

Stellungnahme zu der Pressemitteilung von Herrn Schäfer und dem Artikel im WK vom 22.12.2015


Zu dem Artikel im WK vom 22.12.2015 von Frau Birgit Emnet möchte der Verein Bürgerliste Wiesbaden folgende Stellungnahme abgeben:

Herr Hans-Georg Schäfer hat den Verein Bürgerliste Wiesbaden am 7.12.2015 verklagt, da seiner Ansicht nach die Vorstandsneuwahl am 20.11.2015 nicht korrekt abgelaufen sein soll. 

Per einstweiliger Verfügung hat er versucht die Sitzung des Vereins am 15.12.2015, bei der die Kandidatenliste der Bürgerliste Wiesbaden für die Kommunalwahl am 6. März 2016 aufgestellt wurde, zu verhindern und damit eine Teilnahme der Bürgerliste Wiesbaden an der Kommunalwahl unmöglich zu machen.

Diese einstweilige Verfügung wurde vom Amtsgericht Wiesbaden am 14.12.2015 zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens hat Herr Schäfer zu tragen. 

Die Hauptverhandlung, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl am 20.11.2015 beschäftigt soll im nächsten Jahr stattfinden.

Zum Vorwurf fehlerhafter Neuwahlen des Vorstandes ist jedoch zu sagen, dass die Richterin bereits in ihrem Urteil vom 14.12.2015 einige Punkte, die kritisiert wurden, angesprochen und klargestellt hat, dass diese nicht, wie Herr Schäfer behauptet, zu beanstanden seien.

So wurde von der Richterin erklärt, dass die Sitzung nach Auffassung des Gerichts fristgemäß einberufen wurde, auch die Einberufung der Sitzung durch Herrn Reiß sei nicht zu beanstanden, die Versammlungsleitung durch Herrn Reiß sei „jedenfalls keine offenkundige Rechtswidrigkeit“.

Bezüglich des angeblichen Vereinsaustrittes von Frau Schnaus teilte die Richterin die Ansicht des Vereins, dass ein Vereinsaustritt nicht vorliegt, zumal dieser gegenüber dem Vorstand, nicht gegenüber dem Stadtverordnetenvorsteher erfolgen muss.

Auch andere Punkte, die Herr Schäfer kritisiert hat wurden vom Gericht nicht beanstandet.

Herr Maierl hat die Position der Bürgerliste Wiesbaden laut Aussage von Herrn Schäfer nach aussen getragen. Dazu ist folgendes zu sagen:

Herr Maierl war Angestellter der Fraktion und wurde für seine Arbeit gut bezahlt, er war nie gewählter Vertreter im Stadtparlament und insofern auch kein Mitglied der Fraktion, im übrigen hat er auch nie irgendein Amt im Verein Bürgerliste innegehabt. 

Zu den Aufgaben eines Fraktionsgeschäftsführer gehört es selbstverständlich die Position seines Arbeitgebers nach aussen zu tragen. 

Dies hat er getan, allerdings zum Teil eigenmächtig und ohne Abstimmung mit der Fraktion oder dem Fraktionsvorsitzenden. 

Insofern sind die Einlassungen des Herrn Schäfer zu seinen „Leistungen“ nicht nachvollziehbar.

Diese eigenmächtigen Aktionen waren u.a. auch einer der Gründe für den Rücktritt der beiden Fraktionsmitglieder.

Eine „größere Rolle des Fraktionsgeschäftsführers für die Zukunft in Verein und Fraktion“ sollte Angesichts der Verfehlungen und der Uneinsichtigkeit desselben natürlich verhindert werden. 

Wer möchte schon jemanden, der wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten eine Abmahnung erhalten hat, und dessen undurchsichtige private finanzielle Verhältnisse bereits in der Presse diskutiert wurden, als Kandidaten auf seiner Wahlliste haben.

Die Abmahnung existiert, dafür gibt es mehrere Zeugen, insofern handelt es sich hier sicher nicht um Verleumdung.

Das Vertrauen der zurückgetretenen Fraktionsmitglieder in Herrn Maierl ist jedenfalls nachhaltig zerstört.

Von Seiten des Vereins Bürgerliste wurden keine „verleumderischen Feststellungen über die privaten Verhältnisse von Karl-Heinz Maierl“ getroffen. Die Verhältnisse von Herrn Maierl waren spätestens seit dem Presseartikel vom 4.11.2015 allgemein bekannt. Dass Herr Maierl Schulden hat bzw. die Höhe derselben, die in dem besagten Presseartikel genannt wurden, wurde nicht vom Verein bekannt gegeben sind diesem auch nicht bekannt.

Der Verein hat immer versucht seine internen Angelegenheiten mit den Betroffenen intern zu regeln. 

Nach aussen getragen wurden diese erst durch die Klage und die Einlassung der Herren Schäfer und Maierl, die aufgrund ihrer enttäuschten Erwartungen jetzt offenbar eine Kampagne gegen den Verein Bürgerliste Wiesbaden gestartet haben.


Der Vorstand

 

 Infos über die Arbeit der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden im Stadtparlament finden Sie unter:

www.fw-blw-fraktion.de